Bäderbetriebe in die Pflicht nehmen - Strandbad Tegel erhalten

SPD Abgeordneter Thorsten Karge veröffentlicht  Pressemitteilung in der er die CDU kritisiert und die Online-Petition als ” PR Politik ” bezeichnet.

Pressemitteilung:

Bäderbetriebe in die Pflicht nehmen - Strandbad Tegel erhalten

26.01.2015 14:46 von Thorsten Karge

Die Planungen der Berliner Bäderbetriebe, das Strandbad Tegel in diesem Jahr geschlossen zu lassen und die ohnehin lange überfälligen Sanierungen weiter zu verschieben, sind eine schlechte Nachricht für Reinickendorf. „Eine kundenfreundliche Unternehmenspolitik sieht anders aus“, kritisiert der Reinickendorfer Abgeordnete Thorsten Karge die Berliner Bäderbetriebe: „Wenn man das Angebot, jedes Jahr weiter zurückfährt, notwendige bauliche Maßnahmen immer wieder verschiebt und dann auch noch für ein Jahr schließt, macht man den Standort systematisch kaputt. Das hat das Strandbad Tegel nicht verdient!“

Thorsten Karge hat deshalb die Sportpolitiker seiner Fraktion gebeten, das Thema Strandbad Tegel auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sportausschusses zu setzen. Dort kann dann auch der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Berliner Bäderbetriebe, Sportsenator Frank Henkel zur Zukunft des Strandbades in Tegel befragt werden. „Die Nutzer des Strandbades und die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer haben ein Recht auf verlässliche Antworten.“

Kritisch betrachtet Thorsten Karge allerdings die von der Reinickendorfer CDU initiierte Online-Petition zur Offenhaltung des Strandbades: „Es stellt sich die Frage, ob die Unterschriftenaktion der CDU nicht vor allem über die Untätigkeit des eigenen politischen Personals hinwegtäuschen soll“, befürchtet er. „Wenn es dem CDU-Bezirksbürgermeister Balzer, dem CDU-Abgeordneten Zeelen und dem CDU-Kreisvorsitzenden Steffel nicht gelingt, das Anliegen beim CDU-Landesvorsitzenden, Sportsenator und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Berliner  Bäderbetriebe Frank Henkel direkt zu platzieren, wirft das ein ziemlich schlechtes Licht auf die Politikfähigkeit der CDU in Berlin.“ Statt PR-Politik in eigener Sache zu machen, sollten sich die CDU-Politiker besser zusammensetzen und an einer konstruktiven Lösung des Problems arbeiten, fordert Thorsten Karge die CDU-Politiker deshalb auf.

Quelle: Internetseite des SPD Abgeordneten Thorsten Karge

SPD war 2009 vertreten durch den Innensenator und Vorsitzenden des Aufsichtsrats Dr. E. Körting verantwortlich !!!

Leider hat er dabei vergessen zu erwähnen, dass die Sanierungsarbeiten schon 2009 abgeschlossen sein sollten.

Dieses hat Herr Dr. E. Körting am 09.02.2010 im Abgeordnetenhaus von Berlin antworten lassen.

Nachweis: Abgeordnetenhaus Thema Bädersanierungsprogramm

Leider wurden die Sanierungsarbeiten, wie z.B. die Neuanbindung der Frisch- und Abwasserleitung, die 2009 umgesetzt werden sollten, nie in Angriff genommen.

Dieses fällt ganz klar in den Zeitraum als Hr. Dr. E. Körting als Vorsitzender des Aufsichtsrats verantwortlich war und somit seiner ” Aufsichtspflicht “  offensichtlich nicht nachgekommen ist.

Als Anlage zum Pachtvertrag unter ” Badspezifische Angaben ” ( Seite 2 ) steht folgendes:

Seite 2 der badspezifischen Besonderheiten des Freibades Tegeler See

Erneuerung der Abwasserleitung des Freibades Tegel

Die Schulinsel Scharfenberg wird zurzeit über eine Eigenwasserversorgung mit Trinkwasser versorgt. Das anfallende Schmutzwasser wird über eine Druckleitung, die als Seeleitung durch den Tegeler See führt, in das öffentliche Kanalnetz entsorgt.
Das Freibad Tegel wird derzeit durch den Träger der Schulinsel mit dem aus der Eigenwasserversorgungsanlage erzeugten Trinkwasser versorgt. Die Schmutzwasserentsorgung erfolgt über die bestehende Druckwasserleitung.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat auf Grund des schlechten baulichen Zustandes der Leitungen die Erneuerung durch trink- und abwasserseitigen Anschluss der Schulinsel Scharfenberg im Tegeler See an die öffentliche Versorgung beauftragt.
Die BBB haben in Abstimmung mit dem künftigen Eigentümer des Grundstücks des Freibades Tegel, der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG, die Einbindung der Erneuerung der Abwasserleitungen des Freibades Tegel gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärt. Die Realisierung der Maßnahme ist in 2009 vorgesehen.
Die Finanzierung wurde durch die BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG im Rahmen der Projektförderung zur Instandsetzung und Sanierung der Berliner Bäder beantragt.
Auf Grund der erforderlichen Anbindungen der Trink- und Schmutzwasserleitungen auf dem Grundstück des Freibades an die neu zu verlegenen Versorgungstrassen kann es im Zuge der erforderlichen Bauarbeiten zu Nutzungseinschränkungen kommen. Umfang und Dauer sind derzeit noch nicht genau bezifferbar – es wird jedoch davon ausgegangen, dass der eigentliche Badebetrieb auch während der Arbeiten aufrechterhalten werden kann und die Einschränkungen im wesentlichen durch die erforderliche Absperrung der Trassenfläche sowie allgemeiner Art durch Baulärm, etc. gegeben sind.

Quelle:  BBB – Recht/ Verträge   10.11.2008

Also liebe SPD.

Wer ist eigentlich verantwortlich für den Zustand des Strandbades Tegel und macht  ” PR Politik ” ???